Schwarz-Gelb verspielt Chance für mehr Transparenz für Verbraucher
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen leicht und schnell erkennen können, was in und hinter den Angeboten am Markt steckt. Das Verbraucherinformationsgesetz könnte dafür ein wichtiger Baustein sein. Doch Schwarz-Gelb droht diese Chance zu verspielen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß.
Wir brauchen eine neue Transparenz-Kultur. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen leicht und schnell erkennen können, was in und hinter den Angeboten am Markt steckt. Das Verbraucherinformationsgesetz könnte dafür ein wichtiger Baustein sein. Doch Schwarz-Gelb droht diese Chance zu verspielen.
Bereits 2006 sind die Unternehmen aufgefordert worden Vorschläge vorzulegen, wie sie Verbrauchern den Informationszugang gewähren wollen. Für den Fall, dass keine Vorschläge kämen, wurde ein gesetzlich festgeschriebener Auskunftsanspruch vorgesehen. Wo also bleibt der gesetzliche Auskunftsanspruch gegenüber den Unternehmen?
Auch die Erweiterung des Auskunftsanspruchs auf alle Produkte und Dienstleistungen ist damals bereits vorbereitet worden. Und noch im April dieses Jahres hatte sogar die FDP die Ausweitung auf Finanzdienstleistungen gefordert. Doch im Entwurf ist keine Spur davon.
Die Kostenregelung zeigt, wie es um die Transparenzkultur dieser Bundesregierung steht. Kostendeckende Gebühren will Schwarz-Gelb verlangen, wenn Anfragen zu Rechtsverstößen 1.000 Euro überschreiten. Eine enorme Verschlechterung, denn bisher waren alle Anfragen zu Rechtsverstößen kostenfrei. Damit werden vor allem Journalisten und Nichtregierungsorganisationen abgeschreckt.
Mit der Transparenz-Kultur liegt in Deutschland einiges im Argen. Auskunftsanspruch der Verbraucher, Nährwertampel oder Hygiene-Smiley für Restaurants: Alltagstaugliche und verbrauchergerechte Transparenzmaßnahmen werden aus den Reihen der Wirtschaft gern als Pranger gegeißelt - und mit Hilfe der Bundesregierung verhindert.