Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 4. März in Sachen Demografischer Wandel erklären die Vorsitzenden der Projektgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering:

Die Demografie-Strategie der Regierung Merkel/Rösler ist eine Enttäuschung. Der vorliegende Entwurf reicht nicht, – nicht als Orientierung zum Thema, nicht als Blaupause zum Handeln, nicht als Ansporn, nicht als perspektivische Konzeption, erklären Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering.

 

Die Demografie-Strategie der Regierung Merkel/ Rösler, die gestern im Koalitionsausschuss zwischenabgestimmt wurde, ist eine Enttäuschung. Der vorliegende Entwurf reicht nicht,   nicht als Orientierung zum Thema, nicht als Blaupause zum Handeln, nicht als Ansporn, nicht als perspektivische Konzeption.

 

Kanzleramt und federführendes BMI haben sich nicht bemüht, aus mehr und weniger detaillierten Positionen der Ministerien ein schlüssiges Gesamtkonzept für die komplexe Herausforderung zu entwickeln. Völlig unbefriedigend ist die Unwilligkeit der Bundesregierung, Gesamtverantwortung für die Gestaltung des Demografischen Wandels zu übernehmen. Verweise auf formale Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen entlasten die Bundespolitik nicht von ihrer Aufgabe, Position zu beziehen und den Prozess anzuschieben und voranzutreiben. Im Entwurf herrscht Spiegelstrich-Mentalität vor, Konflikte werden vermieden. Und wahrscheinlich ist das für Merkel und Rösler zurzeit überhaupt das dringlichste Anliegen. Aber Einvernehmlichkeit der Koalition in Harmlosigkeit ist für das Land auch nicht besser als die Streitereien der vergangenen Wochen.

 

Am 28. März 2012 soll die Demografie-Strategie, die Ende 2009 angekündigt wurde, im Kabinett beschlossen werden. Auch bei dieser Aufgabe hat Schwarz-Gelb die Zeit verschlafen und steht nun ziemlich ratlos da. Für die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom Sommer 2011 hatte die Regierung ein halbes Jahr bis zu einer Antwort gebraucht, die wortreich am Handlungsbedarf vorbeiredete. Viel hat die Bundesregierung seitdem offensichtlich nicht dazugelernt, wie der jetzt vorliegenden 50-Seiten-Entwurf zeigt. Bis zum 28. März und bis zum Demografie-Gipfel der Regierung, der noch im Frühjahr folgen soll, haben Merkel und Rösler noch Gelegenheit, zur Sache zu kommen.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gut vorbereitet der fälligen Debatte und dringt weiter auf klares Konzept und konkretes Handeln. Und auf Tempo.