Schwarz-Gelb verabschiedet sich vom Klimaschutz

Die Bundesregierung kürzt weiter massiv bei der Förderung Erneuerbarer Energien und der Klimaschutzinitiative. Für die Förderung effizienter Wärmepumpen, Solarkollektoranlagen oder Pelletöfen stehen in 2011 insgesamt 68 Millionen Euro weniger für das Marktanreizprogramm (MAP) zur Verfügung. Bundesminister Röttgen verschweigt arglistig, dass diese Kürzungen gerade nicht durch den schwarz-gelben Atomgeld-Fonds ausgeglichen werden können, da der Fonds hierfür viel zu wenig Geld einnimmt. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses forderte die SPD die Aufstockung auf Vorjahresniveau. Die Verweigerung der Koalition, dem zu folgen, ist unverantwortlich und zwar aus ökologischer und ökonomischer Sicht. Denn gerade das Marktanreizprogramm löst pro geförderten Euro weitere acht Euro an Investitionen aus und ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und zum Erhalt und zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.

Auch die Zusagen der Bundesregierung vom Kopenhagener Klimagipfel bleiben weiter uneingelöst. Die Kanzlerin hatte dort für 2010 bis 2012 zusätzliche 420 Millionen Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt. Schon 2010 blieb Schwarz-Gelb mit nur 35 Millionen Euro im Umwelt- und Entwicklungshaushalt weit dahinter zurück. Jetzt sind diese Titel komplett gestrichen. Den Antrag der SPD, im Umwelt- und Entwicklungshaushalt jeweils 210 Millionen Euro einzustellen, lehnten die Regierungsfraktionen ab und stellen sich damit gegen die Zusage ihrer Kanzlerin. Auch die Sperre der Mittel für den internationalen Klimaschutz, die im Klima- und Energiefonds eingestellt sind, passt ins Bild.

So kann Deutschland seiner bisherigen Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz nicht gerecht werden. International versprechen, national brechen - damit setzt die Bundesregierung Deutschlands Glaubwürdigkeit bei internationalen Verhandlungen aufs Spiel. Deutschland läuft Gefahr, ein unzuverlässiger Vertragspartner zu werden. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für die anstehenden Klimaverhandlungen in Mexiko.