Schwarz-Gelb muss Blockade gegen EU-Vorschläge zur Agro-Gentechnik aufgeben
Deutschland muss im Interesse der Verbraucher und Landwirte den Anbau von genveränderten Pflanzen beschränken oder verbieten können. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dass dies jetzt endlich rechtlich umgesetzt wird. Schwarz-Gelb muss die Blockadehaltung auch auf europäischer Ebene aufgeben, fordert Elvira Drobinski-Weiß.
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt morgen den Antrag "Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern" im Bundestag ein. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, den gestern mit breiter Mehrheit im EU-Parlament angenommenen Vorschlag zu unterstützen: Danach sollen die Mitgliedsstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet künftig auch aus sozioökonomischen oder ökologischen Gründen beschränken oder verbieten können. Wir fordern, dass diese Möglichkeiten genutzt werden, um im Interesse der Verbraucher, der Landwirte, der Imker und der gesamten gentechnikfreien Wirtschaft nationale Anbauverbote zu erlassen.
Wir fordern ein Zulassungsmoratorium für gentechnisch veränderte Konstrukte, bis eine Überarbeitung des EU-Zulassungsverfahrens für transparente und demokratische Entscheidungen sorgt, die auch ökologische und sozioökonomische Risiken angemessen berücksichtigen.
Wir fordern den Erhalt der Saatgutreinheit, denn Saatgut ist das erste Glied der Produktionskette. Hier darf es keine Toleranzwerte geben, denn hier entscheidet sich, ob Lebensmittel auch in Zukunft noch gentechnikfrei erzeugt werden können.
Wir fordern eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnisse von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden.
Wir fordern die rechtliche Absicherung gentechnikfreier Regionen. Ministerin Aigner hatte dies lange versprochen. Der vom EU-Parlament angenommene Vorschlag würde die Absicherung ermöglichen. Doch Schwarz-Gelb verharrt in Verweigerungshaltung und hat sich zu keinem Zeitpunkt konstruktiv an der Diskussion beteiligt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Der von einer breiten Mehrheit im EU-Parlament unterstützte Vorschlag darf nicht am Widerstand der schwarz-gelben Bundesregierung im Ministerrat scheitern.