Schwarz-Gelb lehnt Prüfung aller Modelle zur Neuorganisation der Wertstofftonne ab

Im Zusammenhang mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurde auf Initiative der SPD die Durchführung eines Planspieles vereinbart, um eine umfassende Überprüfung des bestehenden Systems der Verpackungsentsorgung vorzunehmen. Dabei sollten alle Möglichkeiten eines grundlegenden Neuanfangs bei der Verpackungsentsorgung betrachtet und diverse Optionen zur Organisation und Finanzierung der Sammlung, Sortierung und Verwertung getestet werden.

Das Bundesumweltministerium hat bei der Durchführung des Planspieles, die Prüfung zweier Modelle, insbesondere das Modell einer kommunalen Trägerschaft der Wertstofftonne, von vornherein ausgeschlossen. Durch dieses Verfahren handelt es sich nicht mehr um ein ergebnisoffenes Planspiel.

Schwarz-Gelb hat heute im Umweltausschuss einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der vorsieht, alle vorgeschlagenen Modelle zur Ausgestaltung der Wertstofftonne zu berücksichtigen

Mit der Ablehnung dieses Antrags zeigt die Koalition einmal mehr ihre kommunalfeindliche Haltung in der Abfallpolitik. Aus diesem Verhalten werden die Privatisierungsziele der Regierungskoalition im Bereich der Abfallwirtschaft noch einmal deutlich.