Schwarz-Gelb legt CO2-Gebäudesanierungs-programm zu den Akten

Diese Regierung tut nichts für die Umwelt, schadet dem Mittelstand und täuscht die Verbraucher. Langsam aber kontinuierlich beerdigt sie das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Sie verabscheidet sich von einem Programm, das ökologisch und wie eine kleines Konjunkturprogramm für kleine mittelständische Handwerks- und Baugewerbefirmen wirkte, kritisiert Johannes Kahrs.

Die langsame aber kontinuierliche Beerdigung des erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramms setzt sich fort. Die schwarz-gelbe Koalition fährt damit ein Programm vor die Wand, das sich besonders für kleine Bauunternehmen als Segen erwiesen hat. Tausende Arbeitsplätze in Deutschland werden geopfert.

Mit der Auslagerung des Programms aus dem Etat des zuständigen Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die derzeitige Regierung dieses Programm zum langsamen Absterben verdammt. Ohne die klare Zuständigkeit eines Ministers für das Programm droht eine Nutzung als finanzieller Steinbruch für Einsparungen und andere Programme. Wir hatten deshalb in unserem Antrag gefordert, das Programm in den Etat des BMVBS zurückzuführen und mit den entsprechenden Finanzmitteln auszustatten, um ein Weiterbestehen zu gewährleisten

Dieses Programm aus den Zeiten der rot-grünen Regierung lief in den vergangenen Jahren so gut, dass immer wieder Mittel vorgezogen werden mussten. Neben seiner Wirkung für die Erreichung der ökologischen Ziele wirkte das Programm jahrelang wie ein kleines Konjunkturprogramm für kleine mittelständische Handwerks- und Baugewerbefirmen.

Diese Regierung - das wird spätestens jetzt deutlich - tut nichts für die Umwelt, schadet dem Mittelstand und täuscht die Verbraucher.