Schwarz-Gelb hat Stipendien-Gesetz offenbar schon aufgegeben

Trotz der verheerenden Kritik am Stipendien-Gesetz von Bildungsministerin Schavan haben Union und FDP im parlamentarischen Verfahren keinerlei Verbesserungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen. In der Expertenanhörung haben die Sachverständigen vergangene Woche noch einmal deutlich auf die gravierenden Konstruktionsfehler des Schavan-Modells hingewiesen. Trotzdem hat die Koalition im federführenden Ausschuss keine Initiativen ergriffen, um wenigstens die eklatantesten Schwächen des Gesetzentwurfs zu beheben.

Diese Untätigkeit der Koalitionsfraktionen ist entweder Ausdruck schwarz-gelber Überheblichkeit oder politischer Kapitulation. Die Ignoranz gegenüber den berechtigten Einwänden der Fachexperten zeugt entweder von absoluter Beratungsresistenz. Oder aber sie ist ein Zeichen dafür, dass Union und FDP das Schavan-Vorhaben angesichts der klar ablehnenden Haltung der Länder bereits aufgegeben haben. Dann wäre es allerdings konsequenter gewesen, das Stipendien-Gesetz sofort zurückzuziehen und die dafür vorgesehenen Mittel in eine große BAföG-Novelle zu investieren, die deutlich mehr jungen Menschen einen Rechtsanspruch auf Studienförderung gibt.