Elvira Drobinski-Weiß kritisiert die mangelhafte Verbraucherpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. In kaum einem anderen Bereich werde die Perspektivlosigkeit dieser Regierung so deutlich.
Enorme Schulden und keine Konzepte - so lässt sich der Haushaltsentwurf der Bundesregierung zusammenfassen. In kaum einem anderen Bereich wird die Perspektivlosigkeit der schwarz-gelben Koalition so deutlich wie bei den verbraucherpolitischen Maßnahmen.
Gerade mal 2,5 Prozent des Etats von Ministerin Aigner sind für Verbrauchervorhaben vorgesehen. Entgegen dem allgemeinen Trend der schwarz-gelben Geldgeschenke an die eigene Klientel sind ausgerechnet die Mittel für die Verbraucherzentralen und ihren Bundesverband um keinen Cent aufgestockt worden. Und das trotz des deutlichen Mehrbedarfs, der durch die Bankenkrise entstanden ist. Dabei haben gerade die Verbraucherzentralen den enormen Beratungsbedarf der Verbraucher im Bereich Finanzdienstleistungen auffangen müssen. Wir fordern die Einrichtung einer Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit.
Zur "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung schuldet die Ministerin den Verbrauchern noch immer eine Informationskampagne. Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Feld und im Essen. Die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung ermöglicht ihnen auch bei tierischen Produkten, wie Milch, die Wahl. Denn bei so gekennzeichneten Produkten wird auf die Verfütterung von genveränderten Pflanzen verzichtet. Um ihre Wahlfreiheit nutzen zu können, müssen Verbraucher endlich korrekt und verständlich über die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung informiert werden.
Fehlanzeige auch beim Zukunftsthema "Nachhaltiger Konsum". Gerade mal 500.000 Euro sind dafür vorgesehen. Die Bundesregierung verweigert sich den Herausforderungen Klimawandel, Wirtschaftskrise und Sozialdumping. Aber viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mit bewusstem Konsum zu einem klimafreundlicheren und sozialverträglicheren Markt beitragen. Um vergleichen, bewerten und die Seriosität von Angeboten beurteilen zu können, sind aber bessere Informationen notwendig.
Mut zur Lücke beweist die Bundesregierung auch in Sachen Verbraucherforschung. Das passt zum Gesamtkonzept: Schwarz-Gelb will den "mündigen, den gut informierten Verbraucher". Aber wenn es darum geht, Verbrauchern verständliche Informationen zur Verfügung zu stellen, dann verweigert sich die Koalition - egal ob bei der Nährwertampel oder bei Finanzdienstleistungen. Informationen für Verbraucher müssen aber nicht nur zugänglich sein sondern auch verständlich. Welche Informationen brauchen Verbraucher, wie müssen sie informiert werden? Das muss untersucht werden, und auch dafür sind Haushaltsmittel erforderlich.