Schwarz-Gelb fährt Bildungsgipfel gegen die Wand

Der schwarz-gelben Koalition sind beim sogenannten Bildungsgipfel die Widersprüche ihrer eigenen Politik um die Ohren geflogen. Unverantwortliche Steuersenkungen und die notwendige Erhöhung der Bildungsausgaben passen nicht zusammen. Das Ergebnis dieser Woche wird sein: Steuergeschenke für Hoteliers, aber keine verbindlichen Vereinbarungen für die Bildung. Frau Schavan ist eine Ministerin unter Dauervorbehalt.

Die Bundesregierung muss sämtliche Steuerpläne zurückziehen und den öffentlichen Haushalten die notwendigen Spielräume für gute Bildungspolitik lassen. Deutschland muss zur Bildungsrepublik werden, nicht zur Steueroase.

Ziel des Treffens war es, verbindliche Finanzierungsschritte und konkrete Bildungsprojekte zu vereinbaren. Das war der Auftrag des ersten Bildungsgipfels vor über einem Jahr. Dieses Ziel ist verfehlt worden - und das, obwohl die Strategiegruppe unter Koordination von Bundeskanzleramt und Bildungsministerium 14 Monate Zeit für die Vorbereitung hatte. Stattdessen: Entscheidung vertagt. Das ist enttäuschend. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat sich damit endgültig als Bildungsentschleunigungsgesetz erwiesen.

Enttäuschend ist auch die Ideenlosigkeit von Ministerin Schavan. Der gestrige Kabinettbeschluss zu ihrem Etat ist ein Misstrauensvotum: Alle bildungspolitischen Prestigeprojekte hat das Kabinett unter Vorbehalt gestellt, weil keine Konzepte vorliegen.

Wie viele Bildungsgipfel wollen die Bildungsministerin und die Bundeskanzlerin eigentlich noch ankündigen, bis sie endlich handfeste Fortschritte für die Bildung erreichen?