Schutz vor gefährlichen Straftätern gewährleisten

Die Entscheidung der Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat grund¬sätzliche Bedeutung. Deshalb muss sie der Großen Kammer des Ge¬richtshofs zur Überprüfung vorgelegt werden. Mit der Sicherungsver-wah¬rung schützen wir die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, solange von ihnen nach der Strafhaft schwere Gefahren ausgehen. Es wäre höchst problematisch, wenn durch die Entscheidung das deutsche System der Sicherungsverwahrung ernsthaft in Frage gestellt würde, erklärt Olaf Scholz.

Die Entscheidung der Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat grundsätzliche Bedeutung. Deshalb muss sie der Großen Kammer des Gerichtshofs zur Überprüfung vorgelegt werden. Mit der Sicherungsverwahrung schützen wir die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, solange von ihnen nach der Strafhaft schwere Gefahren ausgehen. Es wäre höchst problematisch, wenn durch die Entscheidung das deutsche System der Sicherungsverwahrung ernsthaft in Frage gestellt würde.