Pressemitteilung

Schutz der Arktis ist eines der herausragenden Themen der nächsten Jahre

Anlässlich der Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR) erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Es mutet schon skurril an, dass der Mensch durch den Klimawandel zunächst den Lebensraum massiv verändert und das Eis schmelzen lässt und jetzt nicht mit höchster Kraft dem entgegenwirkt, sondern mehr Engagement darin investiert, wie die Ressourcen verteilt werden, die jetzt erschlossen werden können.

Das ist ein Beispiel dafür, wie der Klimawandel Konflikte schüren kann und wie auch für die deutsche Politik die Verzahnung von Klimapolitik und Außen- und Sicherheitspolitik immer wichtiger wird.

In der Arktis hätten Ölunfälle schwerste Konsequenzen zur Folge. Der arktische Winter, dickes Eis und die kalte Temperatur lassen jegliche Versuche, einen Ölunfall schnell einzudämmen, scheitern. Deshalb ist ein sofortiges Moratorium für neue Tiefsee-Ölbohrungen im OSPAR-Raum notwendig. Umweltminister Röttgen hat versprochen, dass sich Deutschland für "ein Moratorium, eine Pause für neue Bohrungen einsetzen" wird. Doch der deutsche Antrag auf der OSPAR-Konferenz enthält diese Forderung nicht. Röttgen erweist sich abermals als Meister der schönen Worte, die aber ohne Konsequenzen bleiben.

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  • 17. Wahlperiode
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