Schulpolitik: Union hinkt der Bildungsdebatte weiter hinterher

Die unionsregierten Länder wollen den Mangel an schulpolitischen Gemeinsamkeiten verdecken und jagen deshalb weiter dem angestaubten Feindbild einer "Einheitsschule" hinterher. Die bildungspolitische Realität in den Ländern ist jedoch eine andere, ebenso das Regierungshandeln vieler Unionsminister. Denn auch in den meisten unionsregierten Ländern wird Schritt für Schritt die starre Mehrgliedrigkeit aufgebrochen. Auch dort wächst die Einsicht, dass an allen weiterführenden Schulen alle Abschlüsse möglich sein sollten und dass die ganztägige Betreuung ein Fortschritt sowohl für die individuelle Förderung als auch für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Welche "gegliederte" Schulform diese Grundsätze eigentlich genau meinen und propagieren, bleibt wie das gesamte Bildungsprofil völlig wirr. Die Debatte ist längst über diese Grundsätze hinweg weiter gegangen. Zu wichtigen Themen, wie der Frage eines übergreifenden Schulkonsenses als neues Angebot an die Bürgerinnen und Bürger oder auch des weiteren Ausbaus der Schulinfrastruktur und der Ganztagsangebote, bleibt die Union weiter stumm.

Die Orientierungslosigkeit der Union ist mit Händen zu greifen. Das ist nicht überraschend, angesichts der Bürgerproteste etwa gegen die überstürzte Schulzeitverkürzung zum Abitur in vielen Unionsländern, der schallenden Ohrfeige wegen der Schulreform in Hamburg, der machtgetriebenen Aufgabe zahlreicher "konservativer" Bildungsgrundsätze dort und im Saarland, den mehreren gescheiterten Bildungsgipfeln von Merkel und Schavan und eben den mehreren, auch wegen dieser verfehlten Schulpolitik verlorenen Landtagswahlen. Einigkeit erzielt die Union in der Schulpolitik offenbar nur noch, wenn überholte Feindbilder aus der Mottenkiste geholt werden und man nur noch sagen kann, wogegen man ist. Wofür man steht wird jedenfalls immer diffuser.