Pressemitteilung

Schneidige Sprüche des Verteidigungsministers nicht angemessen

Zu der vom Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg in Wildbad Kreuth in Aussicht gestellten Neubewertung der Bundesregierung, die Bundeswehr befinde sich in Afghanistan in einem nicht international bewaffneten Konflikt, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

Der Bundesverteidigungsminister hat wieder einmal daneben gelangt. Dies wird ihm nun auch von seinem eigenen Haus bestätigt. Auf Nachfrage hat sein Parlamentarischer Staatssekretär mitgeteilt: "Ob in Nordafghanistan ein nicht international bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, steht nicht in der Entscheidungskompetenz der Bundesregierung, sondern bestimmt sich nach der rechtsstaatssächlichen Lage vor Ort."

Die Äußerungen des Verteidigungsministers in Wildbad Kreuth sind somit eine weitere Luftblase, die nach hinten losgeht. Und wieder wird das Ganze auf dem Rücken der Männer und Frauen im Einsatz ausgetragen. Mit seinen kernigen Sprüchen schafft der Verteidigungsminister nicht - wie von ihm selbst gesagt - mehr Rechtssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten. Ganz im Gegenteil. Seine unüberlegten Aussagen führen nur zu mehr Verunsicherungen bei den Männern und Frauen im Afghanistaneinsatz.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
123
Arbeitsgruppen
Abgeordnete
Download
PDF