Schmierentheater um Sicherheitsgesetze beenden

Die Regierungskoalition muss ihr Schmierentheater im Streit um die Verlängerung der Sicherheitsgesetze endlich beenden. Seit Wochen spielen Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Ball zwischen ihren Häusern hin und her, ohne voranzukommen.

Statt einer Fortsetzung dieser Komödie brauchen wir jetzt die von uns schon lange geforderte Evaluierung der Sicherheitsgesetze unter Beteiligung des Bundestages. Diese mag Änderungsbedarf im Detail ergeben. Grundsätzlich aber gilt: Wir sind für die befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze. Wenn der Union die FDP hier als verantwortungsvoller Partner abhanden kommt, sind wir für Gespräche mit der Union offen.

Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben einen konstruktiven Vorschlag vorgelegt. Damit stellen wir uns unserer Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unseren europarechtlichen Verpflichtungen. Selbstverständlich bewegen wir uns dabei innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen.

Unser Angebot liegt auf dem Tisch - nun ist es an der Union, es anzunehmen.