Schluss mit leeren Versprechungen der Bundesregierung – EU-Afrika-Gipfel muss Erfolg werden

Die Herausforderungen des EU-Afrika-Gipfels sind gewaltig. Es geht um nichts weniger als Armutsbekämpfung, Frieden, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Global Governance und Klimawandel. Damit bietet sich der internationalen Staatengemeinschaft gut zwei Monate nach der Millenniumskonferenz der Vereinten Nationen in New York die einmalige Gelegenheit, weitere verbindliche Schritte bei der Bekämpfung der Armut in Afrika zu gehen. Dieser EU-Afrika-Gipfel darf keine reine Handelsrunde werden. Er darf nicht zu einem Wettlauf um die besten Rohstoff- und Energievorkommen in Afrika führen. Besondere Schutzmechanismen gegen Land Grabbing sind zu vereinbaren.

Die im Jahr 2007 in Lissabon verabschiedete EU-Afrika-Strategie, die ganz wesentlich vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet wurde, bietet eine gute Grundlage für die weitere Vertiefung und den Ausbau der europäisch-afrikanischen Partnerschaft.

Es geht darum - gemeinsam mit den afrikanischen Partnern - eine Strukturpolitik für Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum zu unterstützen. Die Menschen in Afrika sind in die Lage zu versetzen, durch eigene Arbeit und durch die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens der Armut zu entkommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von dem dort anwesenden Außenminister Westerwelle, dass er konstruktiv die Vertiefung der Beziehungen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten unterstützt. Allerdings gibt es berechtigte Zweifel. Zu oft wurden in den vergangenen Monaten die internationalen Zusagen gebrochen. So hatte die Kanzlerin beim G8-Gipfel 2010 in Kanada zur Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit 400 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre - und damit jährlich 80 Millionen Euro - versprochen. Im gerade verabschiedeten Haushalt für 2011 sind aber nur 22 Millionen Euro vorgesehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung Schluss macht mit ihren leeren Versprechungen und sich auf dem EU-Afrika-Gipfel für folgende Prioritäten einsetzt:

1. Die Afrikanische Union, ihre Vertretung in allen internationalen Gremien, sowohl im UN-Sicherheitsrat und in den G 20, als auch das Panafrikanische Parlament, sind zu stärken und zu unterstützen.
   
   
2. Die Millenniumsentwicklungsziele sind in Afrika bis 2015 durch besondere Initiativen zu erreichen. Die Bekämpfung von Hunger und Armut muss dabei im Vordergrund stehen.
   
   
3. Bei Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Afrika ist sicherzustellen, dass die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgegebenen Sozialstandards - die sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen - verbindlich festgeschrieben werden. Das gilt in gleichem Maße auch für ökologische Mindeststandards und eine gemeinwohlorientierte Regulierung zur Nutzung von Ressourcen.
   
   
4. Die handelsverzerrenden Subventionen vor allem im Agrarbereich sind zu beseitigen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gehen den Entwicklungsländern aufgrund unfairer Handelsbeziehungen jährlich rund 700 Milliarden Dollar verloren. Das ist etwa das Sechsfache der gesamten Entwicklungsmittel.
   
   
5. Die EU muss mit den afrikanischen Partnern eine wirksame Strategie zur Bekämpfung der Korruption und Einhaltung der Menschenrechte verabreden und umsetzen.
   
   
6. Die Gleichberechtigung von Frauen, die Förderung von Frauenrechten und die Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen, zum Beispiel im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, muss in einem konkreten Gender-Aktionsplan umgesetzt werden.
   
   
7. Von dem EU-Afrika-Gipfel muss ein ganz klares Signal zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung - für den zeitgleich beginnenden UN-Klimagipfel in Cancun - ausgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Festlegung auf eine gemeinsame Position in einer separaten Gipfel-Erklärung.