Schavan „deckelt“ internationalen Austausch

Die Warnungen der beiden wichtigsten Austauschorganisationen, dem Deutschen akademischen Austauschdienst (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH), nach einer größeren finanziellen Ausstattung, müssen der Bundesregierung in den Ohren geklungen haben. Hält die Bundesregierung weiter an ihrer Haushaltsplanung für 2012 und die Folgejahre fest, kommen beide um Einschnitt in ihrer Arbeit nicht umhin.

Im heutigen Fachgespräch im Ausschuss für Bildung und Forschung stellten beide Organisationen dar, wie wenig es zusammenpasse, wenn ständig neue Aufgaben politisch bestimmt werden, aber die dafür notwendigen Mittel nicht bereit gestellt würden. Bereits jetzt habe sich die Auswahlquote infolge der Mittelknappheit etwa beim DAAD deutlich verschlechtert. Vor allem würde die von Schavan vorgesehene weitere Absenkung und Deckelung der Mittel auf 109,5 Millionen Euro bis 2014 beide Austauschorganisationen vor unlösbare Probleme stellen. Es war sogar die Rede von einer erzwungenen gegenseitigen "Kanibalisierung der Programme", die aus diesem Titel finanziert werden.

Nun zeigt sich, wie sich die hier zufallsgesteuerte Haushaltspolitik von Annette Schavan nach dem Hü-und-Hott-Prinzip konkret auswirkt: bereits dieses Jahr stehen DAAD und AvH rund 23 Mio. Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Diese Kürzungen sind ein Offenbarungseid für eine Ministerin, die das Internationalisierungswort ständig im Munde führt und deren Gesamthaushalt wächst.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Haushaltsentwurf für 2012 eine aufgabengerechte Anhebung der Ansätze für DAAD und AvH vorzusehen. Wie bereits in den Haushaltsberatungen für 2011 von der SPD beantragt - und von schwarz-gelb abgelehnt - sind für diesen Titel aus Sicht der SPD mindestens 125 Millionen Euro im Jahr notwendig. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesministerin ihrer salbungsvollen Internationalisierungs-Rhetorik auch endlich ausreichende Taten folgen lässt.