Schäuble als Merkels Schönredner

Zu den heutigen Interviewäußerungen Schäubles erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Dass es Herrn Minister Schäuble gesundheitlich wieder besser geht, so dass er seinen Dienst aufnehmen kann, ist eine gute Nachricht.

Dass Schäuble mit seinem ersten großen Zeitungsinterview aber weiter am Abbau seiner Seriosität und seiner Glaubwürdigkeit arbeitet, ist sehr betrüblich.

Schäuble betätigt sich als Merkels Schönredner, der den großen Konflikt in Koalition und Regierung und persönlich zwischen Merkel und Westerwelle über die Fortentwicklung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einfach ignoriert und glattbügelt: Da gebe es nichts und alles sei kein Problem.

Schäubles Aufgabe wäre es heute vielmehr gewesen, die neuesten Steuersenkungsvorstellungen der CSU zurückzuweisen. Aber auch hier bleibt Schäuble zahnlos - defensiv.

Vollends neben der von allen wahrnehmbaren Realität bleibt Schäuble, wenn er das abgelaufene erste Jahr der schwarz-gelben Regierungskoalition zu einem einzigen Erfolg erklärt.

Schäubles eigene bisherige Bilanz als Finanzminister ist bei genauer Betrachtung eher dürftig. Der Bundesfinanzminister sollte mit dem Schönreden der bestehenden Koalitionskonflikte und seiner und der Regierungsbilanz insgesamt aufhören und die immer noch auf dem Tisch liegenden Probleme endlich beherzt anpacken. Sein sogenanntes Sparpaket ist immer noch nicht unter Dach und Fach.