Pressemitteilung

Sachgrundlose Befristung: Regierung bestätigt geplante Ausweitung

In der Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Anette Kramme (SPD) hat der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) nun doch Pläne der Bundesregierung bestätigt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen auszuweiten. Zitat: "Die Bundesregierung wird sachgrundlos befristete Einstellungen erleichtern […]". Dazu erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Letzte Woche dementierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch Pläne zur schnellen Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Schon heute jedoch bestätigt Brauksiepe: Die Regierung hält an ihren Plänen fest.

Künftig soll es noch mehr Arbeitsplätze mit Verfallsdatum geben. Die Bundesregierung will zulassen, dass man mit Arbeitnehmern umgeht wie mit abgelaufenen Ostereiern: Man wirft sie weg. Wenn es Jobs künftig nur noch mit Verfallsdatum gibt, zerstört das die Würde der Arbeit in Deutschland.

Die Pläne der Regierung sind sachgrundlos. Die Ausweitung der Wegwerf-Jobs geht an der Realität vorbei.

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Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
446
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