Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik

Verkehrspolitik darf keine Klientelpolitik sein. Deswegen ist die nun von Verkehrsminister Ramsauer getroffene Entscheidung, Einnahmen aus der LKW-Maut nur noch in den Straßenbau fließen zu lassen, der Anfang vom Ende einer integrierten Verkehrspolitik, erklärt Florian Pronold.

Es kommt nicht darauf an, Geldströme zu lenken, sondern Verkehrsströme.

Die Einnahmen aus der LKW-Maut sollen künftig nur noch in den Straßenbau fließen. Frei werdende Haushaltsmittel aus dem Bereich Straße sollen für Schiene und Wasserstraße umgeschichtet werden. Das Prinzip der geschlossenen Finanzierungskreisläufe wird von der Union und FDP, aber vor allem von der Straßenlobby schon lange vehement gefordert. Die jetzt getroffene Entscheidung ist der Anfang vom Ende einer integrierten, einer gestaltenden Verkehrspolitik. Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik wurde vom SPD-geführten Verkehrsministerium ein zukunftsweisendes Konzept für eine ökologische Steuerung des Güterfernverkehrs geschaffen. Das wird nun aufgegeben.

"Die Nutzer sollen sehen, was mit ihrem Geld passiert", so wird Verkehrsminister Ramsauer zitiert. Offener kann man nicht zugeben, dass diese Bundesregierung pure Klientelpolitik macht. Die Spediteure haben sich wieder einmal durchgesetzt, denn sie erhoffen sich von dem prognostizierten starken Zuwachs des Güterfernverkehr gute Geschäfte. Mit der gleichen Logik müssten dann aber auch die 500 Millionen Euro aus der Bahndividende, die nun in den allgemeinen Haushalt fließen sollen, in die Engpassbeseitigung beim Schienennetz fließen. Zudem müsste die eine Milliarde Euro, die der Bundesfinanzminister aus der Luftverkehrssteuer erwartet, für den verbesserten Lärmschutz in den Flughafenumgebungen eingesetzt werden. Beton ist aber offensichtlich stärker als ökologische Vernunft.