Röttgen setzt weiter auf Atomlobbyisten

Mit dem geplanten Zugriff der Atomlobby auf die Endlager präsentiert der Umweltminister vermutlich die nächste Nebenabsprache zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Atomkonzernen bei der Laufzeitverlängerung. Röttgen will nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachten, sondern auch den Deutschen Bundestag. Zu gefährlich erscheint angesichts der akribischen Aufarbeitung der schwarz-gelben Manipulationen bei der Auswahl des Endlagers Gorleben die parlamentarische Kontrolle. Damit heizt Röttgen den gesellschaftlichen Großkonflikt über die Atomenergie weiter an, die Wut bei den Betroffenen wächst täglich über die unerträglichen Tricksereien der Regierung.

Wenn Umweltminister Röttgen sich nun durchsetzt, setzt er zum dritten Mal in kurzer Zeit einen Atomlobbyisten an eine entscheidende staatliche Stelle in der Endlagerfrage. Zuvor hat er den frühere Atommanager Gerald Hennenhöfer als zuständigen Abteilungsleiter in das Umweltministerium berufen. Dessen früherer Kollege Bruno Thomauske schreibt für den Minister die Gutachten über Gorleben. Den Anwohnern von Gorleben wird durch Rückgriff auf einen Uralt-Recht die Bürgerbeteiligung verwehrt. Kritische Grundstücksbesitzer sollen einfach enteignet werden, wenn sie sich der Erkundung verweigern.

Selbst wenn Röttgen die Privatisierung anstrebt, um das in Staatsbesitz befindliche Unternehmen Energiewerke Nord (EWN) zu beauftragen, ist dies kein gleichwertiger Ersatz für die Fachbehörde BfS, die neutral und mit dem Wissen über die Fehler in Asse und Morsleben die Vorgänge bearbeitet. Die EWN besitzt mehr atomare Abfälle als irgendjemand sonst in der Republik und hat damit ein Eigeninteresse an einer schnellen Durchsetzung eines Standortes und nicht am besten Konzept. Dieter Rittscher, Geschäftsführer der EWN, war an den haarsträubenden Vorgängen am abgesoffenen Endlager Asse beteiligt. Damit fällt er als Vertrauensperson aus.

Im reibungslosen Zusammenspiel mit den Atomlobbyisten zeigt der "nette Herr Röttgen" sein wirkliches energiepolitisches Gesicht.