Röslers Strategie: Nichtstun

Wirtschaftsminister Rösler vernachlässigt das Investitionsklima und tut nichts, um den Konsum anzukurbeln. Beides ist sträflich gerade am Beginn einer sehr kritischen Zeit für die deutsche Wirtschaft. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann den Konsum privater Haushalte unmittelbar befeuern. Mehr Investitionen lassen sich erreichen, wenn die Regierung endlich den Punkt "Steuerliche Forschungsförderung" aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen würde. Steuerliche Forschungsförderung spielt bei Ansiedlungs- und Investitionsvorhaben von Unternehmen eine Rolle.

Rösler verliert auch kein Wort über Energiepreise. Der Grund: Er hat kein Konzept. Ihm fehlt eine breit angelegte Effizienzstrategie, mit der Deutschland die Energiewende ohne Schaden für die Wirtschaft bewältigen kann. Besonders energieintensive Unternehmen sind auf bezahlbare und konkurrenzfähige Energiepreise angewiesen. Sonst droht der Verlust ganzer Industriebranchen. Deutschland kann sich keinen Schritt in Richtung De-Industrialisierung leisten. Diese Gefahr besteht, so lange Rösler sein Nichtstun zur Strategie erklärt.