Rösler beschädigt ein Erfolgsmodell

Es bleibt dabei: Auch der neue Wirtschaftsminister Rösler greift kleinen und mittleren Betrieben in die Speichen. Nach einer Kürzung der Mittel für die Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) bereits im laufenden Haushalt sieht der Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums für das kommende Jahr erneut eine empfindliche Absenkung vor. Geplant sind 558 Millionen Euro, 53 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

In der Praxis verdoppelt sich diese Kürzung, weil Bund und Länder die GRW-Ausgaben zu gleichen Teilen finanzieren. Die Regierung beschädigt damit weiterhin ein Erfolgsmodell. Die GRW-Förderung hilft vorwiegend dem Mittelstand, aber auch Kommunen in ländlichen Gebieten. Der Zuschuss ist oft der letzte Schub für Investitionen in neue oder in die Verbesserung bestehender Betriebe. Das Geld des Staates wird vergoldet. Es sichert Jobs oder schafft neue, die Zuschüsse fließen als Steuern zurück.

Eine neutrale Erfolgskontrolle der GRW-Förderungen sagt, dass GRW-Förderungen verlässlich einen Investitionsschub auslösen. Betriebe melden außerdem im Schnitt nach einer Förderung fast fünf Prozent mehr Mitarbeiter und einen sichtbaren Wachstumssprung. Mit einer weiterhin verschlechterten GRW-Förderung sehen viele kleinere Betriebe in strukturschwachen Gebieten in die Röhre.