Riester-Sparen: FDP verbreitet bewusst die Unwahrheit

Gebetsmühlenartig verbreitet der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler bewusst die Unwahrheit zur angeblich massiven Belastung von Riester-Sparern durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Herr Schäffler bezieht sich dabei auf Berechnungen des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen.

Nach Aussagen von Herrn Schäffler würde ein Riester-Sparer, der heute 30.000 Euro brutto verdient und den für die maximale staatliche Förderung notwendigen Betrag einzahlt, in 20 Jahren 4.700 Euro Steuern bezahlen müssen. Diese Zahlen sind ausgemachter Unsinn. Aufgrund des Charakters der Riester-Produkte ergibt sich lediglich eine ganz geringe Belastung für den einzelnen Sparer.

Herr Schäffler versucht mit billigem Populismus die Ängste der Riester-Sparer und Kleinanleger zu schüren und hantiert dabei absichtlich mit falschen Zahlen. Denn: Auf Nachfrage der Redaktion von WISO erklärt das Ministerium: "Das bayerische Staatsministerium hat keine derartige Studie erstellt."

Nachdem sich herausgestellt hat, dass seine Pseudoargumente keine Grundlage haben, erwartet die SPD-Bundestagsfraktion, dass die FDP ihre ideologische Behinderung einer Finanztransaktionssteuer beendet und sich ein Beispiel an der Union nimmt. Führende Vertreter der Union haben sich mehrfach öffentlich zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekannt. Die SPD hat im Bundestag einen Antrag vorgelegt und debattiert. Hierzu wollen wir am 19. April eine öffentliche Anhörung abhalten.

Wir müssen die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise finanziell an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligen. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition muss sich die Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der FDP durchsetzen und Westerwelle & Co. in ihre Schranken weisen. Statt blumiger Erklärungen und Abwarten bis zum G20-Gipfel in Kanada brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln. Deutschland darf nicht weiter untätig auf die Vorschläge des IWF warten, sondern muss mit eigenen Vorschlägen aktiv und entschlossen eine Vorreiterrolle in Europa und international übernehmen.