Regierungskoalition zum Thema Wohngeld: Verschiebebahnhof ohne soziales Gespür

Bauminister Ramsauer möchte die finanziellen Risiken des Wohngelds in den Sozialhaushalt abschieben und sich der Verantwortung entziehen. Nur so kann man den überraschenden Vorstoß von Union und FDP verstehen. Dabei bleibt unklar, bei welchen sozialpolitischen Posten sie deshalb sparen will. Für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt Sören Bartol, dass eine verlässliche Finanzierung des Wohngeldes bleiben muss. Ein Verschiebebahnhof zwischen den Ministerien hilft da nicht weiter.

Ganz überraschend fordern Union und FDP das Wohngeld aus dem Haushalt des Bauministeriums auszugliedern und dem Ministerium für Arbeit und Soziales zuzuschlagen. Die Gesetzgebungskompetenz solle aber beim Bauministerium verbleiben. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Argument, dass der Sozialhaushalt besser auf schwankenden Wohngeldbedarf reagieren könne. Zudem müsse im Falle steigender Wohngeldkosten dann nicht an Verkehrsprojekten gespart werden.

Im Klartext heißt das: Minister Ramsauer möchte die finanziellen Risiken in den Sozialhaushalt auslagern und sich der Verantwortung entziehen. Gleichzeitig lässt die Koalition offen, bei welchen sozialpolitischen Posten sie deshalb sparen will.

Die Position der SPD ist und bleibt eindeutig: Wohngeld ist keine öffentliche Fürsorge, sondern eine Hilfe für Haushalte mit kleinem Einkommen oder geringer Rente, damit sie sich angemessenen Wohnraum leisten können. Wir wollen gesunde Städte ohne Gebiete, die Reichen oder Armen vorbehalten sind. Dafür ist das Wohngeld gedacht und deshalb gehört es zum Ministerium für Bau und Stadtentwicklung   sowohl die Haushaltszuständigkeit als auch die Gesetzgebungskompetenz. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Erhalt des Heizkostenzuschusses und eine verlässliche Finanzierung des Wohngeldes. Ein Verschiebebahnhof zwischen den Ministerien hilft niemandem weiter.