Regierungskoalition schadet Tourismuswirtschaft und Geschäftsreisen
Die Streichungen aller Berlin-Flüge durch eine Fluggesellschaft am Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz und die deutliche Reduzierung von 532 auf 382 wöchentliche Flüge ab Sommer 2011 aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer zeigt, welcher tourismus- und wirtschaftspolitische Schaden schon jetzt entstanden ist. Allein diese Ankündigung eines Unternehmens an einem deutschen Flughafen wird Auswirkungen auf eine Million Passagiere, 150 Arbeitsplätze bei der betroffenen Fluggesellschaft und 1.000 Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen haben. So wird die Luftverkehrsteuer das Abschwung-Projekt dieser Bundesregierung. Der geplante Ausbau des Terminals in Hahn ist bereits gestoppt. Die Ankündigung, Flüge in großer Zahl zu streichen, wird Folgen auch auf anderen Flughäfen haben und zeigen, dass nicht nur grenznahe Flughäfen von den Auswirkungen negativ betroffen sein werden. Die Streichungen innerdeutscher Flüge sind dafür ein Beleg. Dort fällt die Luftverkehrsteuer gleich doppelt an.
Die neue Steuer entfaltet weder eine ökologische Lenkungswirkung noch ist mit den geplanten Mehreinnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu rechnen. Die Steuer ist dagegen ein Konjunkturprogramm für grenznahe Flughäfen in Nachbarstaaten, zu denen Reisende ausweichen werden. In Kenntnis dieser Fakten überfliegt die Regierungskoalition sämtliche Gegenargumente und landet im Nichts. Im Nichts deshalb, weil alle Experten erwarten, dass durch Ausweichverkehre die Umweltbelastung durch längere Strecken steigt und statt erhoffter Mehreinnahmen weniger Landungen in Deutschland gezählt werden können und die Steuer am Ende gar nicht in der veranschlagten Höhe fließt. Die Niederlande hatten - als sie das Minusgeschäft bemerkten - die Steuer flugs wieder abgeschafft.
Luftfahrtbranche, Tourismusunternehmen und Flugpassagiere sind verunsichert. Es liegt jetzt in der Hand der Regierungskoalition, die Notbremse zu ziehen und auf die Luftverkehrsteuer in dieser Form zu verzichten. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz ein.
Die saftigen Preiserhöhungen der Reiseveranstalter durch die Luftverkehrsteuer und die verbundenen Bürokratiekosten, gestrichene Flugverbindungen und der Rückgang von Investitionen an Flughäfen zeigen, dass durch die Maßnahmen der Regierungskoalition die Tourismuswirtschaft nicht gestärkt, sondern geschwächt wird. Die Belastungen treffen auch voll den Geschäftsreisemarkt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Gewerkschaften in ihrem Protest gegen die Luftverkehrsteuer, weil sie zurecht Arbeitsplatzverluste und damit geringere Steuereinnahmen und Sozialabgaben in Deutschland erwarten.