Regierungsbildung in Serbien: Enttäuschung über Koalition

Wir sind enttäuscht, dass Ivica Dačić von der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), der neuer serbischer Regierungschef werden soll, nicht die Koalition mit der Demokratischen Partei (DS) unter Boris Tadić wählen will. Die beabsichtigte Regierungsbildung mit Präsident Nikolićs nationalistischer Fortschrittspartei (SNS) schwächt die proeuropäischen Kräfte im Land und weckt schlechte Erinnerungen an die dunklen Zeiten der 1990er Jahre.

Selbstverständlich respektieren wir die Wahlergebnisse und die freie Koalitionsbildung. Wir können uns jedoch nicht vorstellen, dass eine Regierung unter Beteiligung der nationalistischen SNS sich in gleicher Weise für Serbiens europäische Integration und die Aussöhnung mit den Nachbarstaaten einsetzen wird, wie dies in einer Koalition mit Tadić möglich gewesen wäre. Tadić hatte sich um die Versöhnung mit den Nachbarn verdient gemacht und Serbien auf europäischen Kurs gebracht.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die neue serbische Regierung daran messen, inwieweit sie das Bekenntnis zur Abkehr vom Nationalismus, zur Aussöhnung mit den Nachbarn und zur europäischen Integration Serbiens glaubhaft in die Tat umsetzt. Dazu gehört auch die weitere Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo. Es wäre fatal, wenn Serbien den zukunftsgerichteten Weg der Annäherung an Europa verließe