Regierung schweigt weiterhin zur Kopfpauschale

In der heutigen Debatte hat sich wiederholt offenbart, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Sicherheitsrisiko für den Sozialstaat wird. Seit Monaten verweigert sie Antworten zu ihrem Kopfpauschalen-Modell.

Es gab keine Antwort auf die Frage, ob das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 15 Milliarden Euro über eine Kopfpauschale allein von den Versicherten getragen werden muss.

Es gab keine Antwort auf die Frage, ob künftig mehr als ein Prozent des Einkommens an Zusatzbeiträgen von den Versicherten gezahlt werden muss.

Es gab keine Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung das Krankengeld und die privaten Unfälle aus dem Leistungskatalog herausnehmen will.

Seit Monaten versteckt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung, statt endlich zu handeln. Die Pläne zur Demontage der gesetzlichen Krankenversicherung sollen offenbar bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter Verschluss bleiben. Das lässt Böses befürchten.