Regierung lehnt SPD-Initiative für wissenschaftsfreundliches Patentrecht ab

Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass bei Ihr zwischen Sonntagsreden und politischem Handeln Welten liegen. Die Regierungsfraktionen haben am 9. Februar 2011 im federführenden Rechtsausschuss einen SPD-Antrag zur Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht abgelehnt.

Eine solche Frist würde es Forscherinnen und Forschern erlauben, frühzeitig und ohne Gefahren für eine spätere patentrechtliche Verwertung ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen. Von Expertenseite wird die Einführung einer Neuheitsschonfrist daher einhellig gefordert. So hat etwa die Regierungs-Expertenkommission Forschung und Innovation in 2009 "dringend angeraten", eine Neuheitsschonfrist einzuführen, zumal eine solche Regelung bereits in vielen Ländern erfolgreich angewandt wird.

Das Drängen der deutschen Wissenschafts- und Innovationsgemeinschaft bleibt jedoch folgenlos angesichts der Blockadehaltung der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Bundestag. Ein modernes Patentrecht ist für den Forschungsstandort Deutschland von elementarer Bedeutung. Es kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um Fortschritt und Wohlstand zu sichern. Hierzu muss die Bundesregierung jedoch endlich aktiv werden und nicht allseits geforderte Reformen blockieren.

Wir werden weiter darauf drängen, dass die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung in Deutschland verbessert werden. Sonntagsreden einer farblosen Bundesministerin reichen hierfür nicht aus.