Regierung lässt Fragen zur Zukunft der deutschen Forschungslandschaft unbeantwortet
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Zukunft der deutschen Forschungslandschaft lässt viele Fragen offen. So wachsen die Zweifel, dass die Regierung irgendein Konzept für die langfristige Entwicklung des bundesdeutschen Forschungssystems hat. Seit Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit sieht sich die bundesdeutsche Forschung mit einer massiven Planungsunsicherheit belastet. Hinweise von Experten, die vor Schäden durch dieses Verhalten warnen, werden ignoriert.
Die so genannte "Rettung" der Universität Lübeck ist das beste Beispiel dieser Politik. Hier wurde, um das Land Schleswig-Holstein finanziell zu entlasten, eine Forschungseinrichtung (das Leibniz-Institut für Meereswissenschaften an der Universität Kiel) in eine andere Forschungsorganisation (die Helmholtz-Gemeinschaft) überführt, weil diese zu einem größeren Anteil vom Bund finanziert wird. Dieser von den Medien als forschungspolitischer "Teppichhandel" bezeichnete Deal hatte absolut nichts mit Wissenschaft, dafür eine Menge mit Machtkalkül zu tun. Erst vor wenigen Tagen hat die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem Gutachten für die Bundesregierung den Umgang mit dem "Fall IFM GEOMAR" und der Uni Lübeck massiv kritisiert.
Anstatt die Fragen der SPD zu dem höchst problematischen Vorgehen wie auch zum Umgang mit dem Parlament auch nur ansatzweise zufriedenstellend zu beantworten, reagiert die Bundesregierung auf die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion mit offensichtlichem Desinteresse. Dies zeigt: hinter der Umwandlung des IFM GEOMAR stand nie ein forschungspolitisches Konzept und der Bundestag wurde über das Vorgehen der Bundesregierung konsequent bis heute getäuscht.
Unter Verlust jedes bildungs- und forschungspolitischen Kompasses hat die schleswig-holsteinische Landesregierung insbesondere den renommierten und in den Rankings immer wieder führenden Medizinstudiengang an der Universität Lübeck in Frage gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mehrfach an die gesamtstaatliche Verantwortung der Bundesregierung appelliert und sie aufgefordert, alle Optionen einer Rettung der Universitätsstandorte Lübeck und Flensburg im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten auszuloten und die schleswig-holsteinische Landesregierung von ihrem unsinnigen Vorhaben abzubringen. Doch anstelle der Vorlage eines forschungspolitischen Konzeptes zur angekündigten langfristigen Sicherung der Universität Lübeck und zur Weiterentwicklung der deutschen Forschungslandschaft hat der Bund allein aus Machtkalkül der Landesregierung Schleswig-Holstein um drei Ecken herum Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Interview-Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der diese Darstellung am
1. August 2010 gegenüber den Lübecker Nachrichten bestätigte, werden von der Bundesregierung in der Antwort als "spekulative Medienberichte" bezeichnet.
Wir werden in der Plenardebatte zur Großen Anfrage und in den weiteren parlamentarischen Beratungen darauf drängen, dass nicht Ad-hoc-Absprachen der Bundesforschungsministerin die Zukunft der deutschen Wissenschaftslandschaft bestimmen. Wir setzen uns für einen wissenschaftsgetriebenen und transparenten Prozess zur Weiterentwicklung der bundesdeutschen Forschungslandschaft ein.