Regierung hält Versprechen nicht ein
In den Haushaltsberatungen zum Umwelthaushalt 2011 setzt die SPD ein klares Zeichen: Für eine Stärkung des Umwelt- und Klimaschutzes national und für die Einhaltung international getroffener Zusagen.
Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung neben den fragwürdigen Atomdeals schon jetzt mehr Geld für die Atomkraft ausgeben will und gleichzeitig die Mittel für den Klimaschutz kürzt. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben wir deshalb zwei Anträge zum Einzelplan 16 eingebracht, in denen wir die Bundesregierung auffordern, zwei entscheidende Mängel des vorliegenden Regierungsentwurfs zu beheben.
Auf nationaler Ebene fordern wir, das erfolgreiche Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien zur Wärmegewinnung und die nationale Klimaschutzinitiative in der Höhe des Ansatzes von 2010 fortzuschreiben und zu einem echten Investitionsprogramm weiterzuentwickeln. Letztes Jahr standen für das MAP und den kommunalen Klimaschutz noch knapp 450 Millionen Euro zur Verfügung, für das Haushaltsjahr 2011 sind jetzt nur noch 380 Millionen Euro vorgesehen. Diese Kürzung ist unverantwortlich, und zwar aus ökologischer und ökonomischer Sicht. Denn gerade dieses Programm löst pro geförderten Euro weitere acht Euro an Investitionen aus und ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und zum Erhalt und zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
Auf internationaler Ebene fordern wir, die von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen auf dem Klima-Gipfel in Kopenhagen Ende 2009 zugesagten neuen und zusätzliche Mittel für die sogenannte Fast-Start-Finanzierung in Höhe von 420 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2010, 2011 und 2012 endlich transparent und verlässlich bereitzustellen. Im Haushaltsjahr 2010 wurden jeweils neu und zusätzlich nur 35 Millionen Euro im BMU- und BMZ-Haushalt für den internationalen Klimaschutz eingestellt. Für die restlichen 350 Millionen Euro wurden bestehende Klimaschutzprojekte einfach umdeklariert. Diese Taschenspielerei muss ein Ende haben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in den bestehenden Titeln des BMU- und BMZ-Haushalts jeweils 210 Millionen Euro einzustellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und nur so kann Deutschland seiner bisherigen Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz gerecht werden. International versprechen, national brechen damit setzt die Bundesregierung Deutschlands Glaubwürdigkeit bei internationalen Verhandlungen aufs Spiel. Deutschland läuft Gefahr, ein unzuverlässiger Vertragspartner zu werden. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für die anstehenden Klimaverhandlungen in Mexiko.
Bereits im Juli haben zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie die Kirchen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel geschickt und mit Nachdruck appelliert, die Zusagen von Kopenhagen nicht nur auf dem Papier einzuhalten. In den aktuellen Haushaltsberatungen hat die Regierungskoalition jetzt die letzte Chance, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.