Die Reformpläne der Koalition zum Umbau der JobCenter sind verantwortungslos
Mit fadenscheinigen Argumenten versucht die CSU die Reformpläne der Bundesregierung zur Umstrukturierung der JobCenter schönzureden. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung weder verantwortungsvoll noch praktikabel ist.
Getrennte Aufgabenwahrnehmung statt gemeinsamer JobCenter bedeutet zum einen umständlichere und schlechtere Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Zum anderen wird eine extrem umständliche Verwaltungsstruktur aufgebaut, die unnötig Arbeitsaufwand und Mehrkosten für den Bund von jährlich 450 Millionen Euro und für die kommunalen Träger von 350 Millionen Euro verursacht. Diese zusätzlichen 800 Millionen Euro kommen nicht bei den betroffenen Hilfeempfängern an, sondern werden alleine für ein Mehr an Verwaltung aufgewendet.
Die vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz ausgearbeiteten Pläne zur Schaffung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) auf Basis der sich bisher bewährten Strukturen bietet hingegen sowohl den Arbeitsuchenden als auch den Beschäftigten verlässliche Kontinuität, den geringsten Grad an Bürokratie und letztlich deutlich weniger Kosten als der Vorschlag der Bundesregierung. Arbeitsuchende behalten auch in Zukunft eine zentrale Anlaufstelle. Es bleibt bei der Betreuung und Gewährung von Hilfen und Leistungen aus einer Hand.
Auch Union und FDP sollten wissen, Leistungen "unter einem Dach" ersetzen nicht Leistungen "aus einer Hand". Bei Schwierigkeiten in der Leistungsgewährung, bei der Vermittlung in Arbeit oder in notwendige Qualifizierungs-, Beschäftigungs- oder sozialpolitische Maßnahmen sieht sich der Anspruchsberechtigte einem System gegenüber, welches er nicht durchschauen kann.
Die Bundesländer haben sich vergangene Woche auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit einem eindeutigen Votum für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, die die Einrichtung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung auf eine grundgesetzlich feste Grundlage stellt. Die Bundesregierung täte gut daran, auf die Länder zu hören.