Reform der WSV: Risiko für Wassertourismus

Die öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss in dieser Woche und das Gespräch von SPD-Verkehrspolitikern mit den Betriebs- und Personalräten aus der Wasser-und Schifffahrtverwaltung (WSV) hat ein klares Ergebnis gebracht: Auch im zweiten Statusbericht der Bundesregierung zur WSV-Reform werden die berechtigten Forderungen der maritimen Wirtschaft nicht beachtet. Das von der Bundesregierung verfolgte Verfahren der Priorisierung der Binnenwasserstraßen allein über die transportierte Tonnagemenge ist Ausdruck einer veralteten Verkehrspolitik. Für die Entwicklung des Wassertourismus und die dazu notwendige Erhaltung und den Ausbau der touristischen Wasserwege legt die Bundesregierung kein Konzept vor.

Die Wassertouristen und Wassersportler in Deutschland haben an die Umsetzung der Bundestagsinitiative "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern" große Erwartungen geknüpft. Dieser Freizeitbereich bietet jährlich rund 1,3 Millionen Menschen gute Möglichkeiten, im eigenen Land den Urlaub in der Natur zu verleben und dabei die einmaligen Wasserreviere in Deutschland kennen zu lernen. Die Idee des Bundesverkehrsministeriums, sich aus der Verantwortung zu ziehen, muss ein untauglicher Versuch bleiben. Notwendig sind jetzt Verhandlungen mit den Ländern über die künftige Entwicklung und Bewirtschaftung des Wassertourismusnetzes. Hierbei muss für die von den Wassersportvereinen in den letzten Jahrzehnten geschaffenen Werte dauerhafter Schutz geschaffen werden.