Recht auf Bildung: Koalition verweigert Diskussion

Mit vorgeschobenen formalen Gründen haben CDU, CSU und FDP eine öffentliche Debatte über die Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung verweigert. Über 72.000 Unterschriften hatten Landesschülervertretungen verschiedener Bundesländer mit Unterstützung insbesondere der DGB-Jugend gesammelt und im Jahr 2008 Abgeordneten auch der heutigen Regierungskoalition überreicht. Doch die Sammlung kam formal zu spät. Trotzdem wäre bei gutem Willen eine öffentliche Ausschussdiskussion möglich gewesen. Doch CDU, CSU und FDP wollten nicht.

Gerne hätten wir über das Anliegen der Petenten, über Perspektiven der Jugendlichen und über das Recht auf Bildung diskutiert. Doch was die Koalition heute abgeliefert hat, ist ein absolutes Armutszeugnis. So können junge Bürgerinnen und Bürger nicht für die parlamentarische Demokratie begeistert werden. Junge Menschen brauchen Perspektiven mit klaren Rechtsansprüchen statt immer neuer Lippenbekenntnisse.