Zum Kabinettsbeschluss über den Entwicklungs-Haushalt 2012 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe sowie die zuständige Haushaltsberichterstatterin der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bärbel Kofler:

Alle Rechentricks helfen nichts - der Entwicklungshaushalt für das kommende Jahr ist und bleibt eine Enttäuschung. Ein realer Zuwachs von lediglich 113,8 Millionen Euro im Einzelplan 23 ist meilenweit von dem entfernt, was nötig wäre, um eine Quote der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 zu erreichen. Der vom Kabinett beschlossene Haushalt ist aber nicht nur der endgültige Abschied vom 0,7-Ziel, er ist auch eine klare Missachtung des Mehrheitswillens des Parlaments. 360 Abgeordnete des Deutschen Bundestages - und damit weit mehr als die Hälfte - haben mittlerweile den entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des Ziels unterzeichnet. Dem klaren Bekenntnis des Bundestages trägt der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt nicht im geringsten Rechnung.

Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, versucht die Bundesregierung darüber hinaus noch ihre Wortbruchpolitik durch Taschenspielertricks zu verschleiern. So sollen die ODA-anrechenbaren Mittel angeblich um 750 Millionen Euro ansteigen. Eine Milchmädchenrechnung, denn bei dieser Zahl zieht die Bundesregierung als Vergleichswert ihre ursprüngliche Finanzplanung heran, die eine erhebliche Reduzierung der Mittel vorgesehen hatte. Erst kürzt man in der Planung die Mittel und preist sich dann für Aufwüchse, die es ohne die Kürzung gar nicht gegeben hätte. Die Bundesregierung sollte aufhören, mit solch billigen Schummeleien die Menschen für dumm zu verkaufen.

Es bleibt die Hoffnung, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vom Bundestag gestoppt und entsprechend des entwicklungspolitischen Konsens, der für die kommenden vier Jahre einen Aufwuchs der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von jährlich 1,2 Milliarden Euro einfordert, nachgebessert wird.