Ramsauers alte Kamellen schaffen keine Sicherheit in Bahnen

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Polizisten in Uniform die kostenlose Nutzung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr anzubieten, sind alte Kamellen. Entsprechende Regelungen existieren zum Beispiel in Niedersachsen schon jetzt. Es muss klargestellt werden, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum auch künftig vom Staat gewährleistet wird.

Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Polizisten in Uniform die kostenlose Nutzung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr anzubieten, sind alte Kamellen. In Niedersachsen dürfen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zum Beispiel bereits seit 1998 Nahverkehrszüge und D-Züge der Deutschen Bahn AG in der 2. Klasse außerhalb der Verkehrsverbünde kostenlos nutzen. Seit 2003 können Polizisten in Uniform auch in Fernverkehrszügen wie dem ICE kostenlos mitfahren.

Ziel dieser Vereinbarung über Freifahrten ist es, die Sicherheit in den Zügen zu erhöhen. Herr Ramsauer sollte sich besser über seinen neuen Arbeitsbereich informieren. Es ist keine Lösung, alte Vorschläge wieder aus der Schublade hervorzuholen, wenn es an neuen Ideen mangelt.

Es kann nicht sein, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen wie die Deutsche Bahn dafür zuständig sein sollen, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu garantieren. Es muss klargestellt werden, dass diese hoheitliche Aufgabe auch künftig dem Staat überlassen bleibt und nicht auf Dritte abgewälzt wird.