Pressemitteilung

Ramsauer sollte sich Asche auf sein Haupt streuen

Zur heutigen Regierungserklärung des Bundesverkehrsministers Ramsauer zur Luftraumsperrung erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Uwe Beckmeyer:

Das Krisenmanagement der Bundesregierung war völlig unzureichend. Das bei der Deutschen Flugsicherung eingerichtete Krisenzentrum hat sich allein um technische Fragen gekümmert. Eine politische Führung in der Krise war hingegen nicht zu erkennen - kein Krisenstab im verantwortlichen Bundesministerium, der Minister selbst weit weg in Bayern. Peter Ramsauer wurde seiner Führungsaufgabe nicht gerecht, erklären Florian Pronold und Uwe Beckmeyer.

 

Das Flugverbot ist wieder aufgehoben. Das bedeutet Erleichterung auf allen Seiten, besonders bei den Menschen, die im Ausland auf ihre Rückflüge in die Heimat warten. Weil Sicherheit vorgeht, war das Flugverbot richtig - da waren alle einer Meinung. Dennoch stellt sich aber die Frage, warum am Montag das Flugverbot von den europäischen Verkehrsministern gelockert wurde, bevor die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Testflugs vorlagen. Entweder war die Wolke ungefährlich, dann hätte das Flugverbot ganz aufgehoben werden müssen - oder die Wolke war gefährlich, dann hätten alle Maschinen am Boden bleiben müssen. Mit der Variante des "kontrollierten Sichtflugs" ist den Piloten die Verantwortung zugeschoben worden. Die Kritik der Pilotenvereinigung "Cockpit" blieb ungehört.

 

Das Krisenmanagement der Bundesregierung war völlig unzureichend. Das bei der Deutschen Flugsicherung eingerichtete Krisenzentrum hat sich allein um technische Fragen gekümmert. Eine politische Führung in der Krise war hingegen nicht zu erkennen - kein Krisenstab im verantwortlichen Bundesministerium, der Minister selbst weit weg in Bayern. Eine Koordinierung der Aufgaben, die in die Länderzuständigkeit fallen, wie die Klärung der Frage, ob Nachtflugverbote zeitlich begrenzt aufgehoben werden - Fehlanzeige. Peter Ramsauer wurde seiner Führungsaufgabe nicht gerecht. Anstatt sich selber einen Lorbeerkranz aufzusetzen, sollte er lieber Asche auf sein Haupt streuen.

 

Für die Zukunft muss das eine Lehre sein. Notwendig ist ein klar geregeltes Vorgehen im Krisenfall. Jetzt erst hat Bundesminister Ramsauer angekündigt, beim Luftfahrtbundesamt ein Meldezentrum für alle Vorfälle einrichten zu wollen, die mit Vulkanasche zusammenhängen könnten. Das ist der richtige Schritt, nur leider kommt er nach dem Ende des Flugverbotes viel zu spät.

 

 

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