Ramsauer wird zum kraftlosen Minister der leeren Taschen
Die Zeit der maßlosen Ankündigungen ist vorbei. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss sagen, wie er angesichts der radikalen Sparvorgaben des Bundesfinanzministers seine Versprechungen der letzten Monate in die Realität umsetzen will, erkären Uwe Beckmeyer und Sören Bartol.
Die Zeit der maßlosen Ankündigungen ist vorbei. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss sagen, wie er angesichts der radikalen Sparvorgaben des Bundesfinanzministers seine Versprechungen der letzten Monate in die Realität umsetzen will.
Statt unsinniger Steuergeschenke an Hoteliers muss mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.
Peter Ramsauer droht vom Verkehrs- und Bauminister zum Abbruchminister zu werden. Ihm fehlt die Kraft, das notwendige Finanzvolumen für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu organisieren.
Der finanzielle Spielraum des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird immer kleiner. Dabei brauchen wir einen höheren Anteil des Bruttosozialprodukts für Investitionen im Verkehrs- und Baubereich. Das schafft Nachfrage und erhält Arbeitsplätze.
Wir brauchen keine Konjunkturbremsen durch das Abwürgen der Binnennachfrage durch zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Form einer Pkw-Maut oder einer Erhöhung der Mineralölsteuer.
Wer heute die Verkehrsinfrastruktur verrotten lässt, riskiert, dass morgen Brücken und Straßen nur eingeschränkt genutzt werden können. Wir fordern eine Fortführung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf bedarfsgerechtem Niveau.
Der Bedarf beim Erhalt und Ausbau unserer Verkehrswege in Deutschland ist immens und darf nicht unterschätzt werden. Der volkswirtschaftliche Schaden einer vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur ist unbezahlbar. Gleichzeitig müssen Investitionen in den Lärmschutz an Verkehrswegen weiterhin mit finanzieller Unterstützung durch den Bund vor Ort umgesetzt werden.
Wir erwarten, dass die erfolgreiche Förderung der Stadtentwicklung in den Förderprogrammen "Soziale Stadt", "Städtebaulicher Denkmalschutz" und für den Stadtumbau Ost und West nicht zum Steinbruch ungebändigter Sparvorgaben werden. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden und sichern ein gutes Wohnumfeld vor Ort.