Ramsauer hat sein Ministerium nicht im Griff oder er bereitet heimlich die Pkw-Maut vor

Peter Ramsauer muss klipp und klar erklären, ob er an einer Einführung einer Pkw-Maut arbeiten lässt oder nicht. Die Einführung einer Vignette ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn. Allein die Gegenfinanzierung für eine Kompensation durch die Abschaffung der Kfz-Steuer würde für jeden Autofahrer eine Pkw-Vignette von 200 Euro pro Jahr bedeuten, erklärt Uwe Beckmeyer.

Bundesminister Peter Ramsauer scheint sein Ministerium nicht im Griff zu haben oder er täuscht die Öffentlichkeit, wenn die entsprechende Fachabteilung bereits auf seine Weisung hin die Einführung einer Pkw-Maut vorbereitet. Gilt nun die Ansage des Minister, dass es keine Pkw-Maut geben wird oder nicht?

Die Zeit der Ausflüchte sind vorbei. Er muss klipp und klar erklären, ob er an einer Einführung einer Pkw-Maut arbeiten lässt oder nicht.

Die Einführung einer Vignette ist sozial ungerecht und ökologischer wie auch finanzpolitischer Unsinn. Allein die Gegenfinanzierung für eine Kompensation durch die Abschaffung der Kfz-Steuer würde für jeden Autofahrer eine Pkw-Vignette von 200 Euro pro Jahr bedeuten. Damit ist noch kein zusätzlicher Cent mehr für das Staatssäckel eingenommen.