Ramsauer hat keinen Plan und keine Prioritäten bei Verkehrsinvestitionen

Der neue Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 ist eine unterfinanzierte Wunschliste. Sie ist weder transparent noch eine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre. Er dokumentiert lediglich, dass der Verkehrsminister Ramsauer finanziell am Ende ist und den Bedarf nicht mehr decken kann, erklären Sören Bartol und Michael Groß.

Der neue Investitionsrahmenplan ist eine unterfinanzierte Wunschliste. Sie ist nicht transparent. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer führt eine neue Kategorie "Weitere wichtige Vorhaben" ein, deren Projekte bis 2015 nicht umgesetzt werden. Trotzdem werden sie in dem neuen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 aufgeführt. Der Minister verkündet neue Transparenz und führt gleichzeitig die Menschen hinters Licht.

Der neue Investitionsrahmenplan ist keine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre. Er dokumentiert lediglich, dass der Bundesverkehrsminister finanziell am Ende ist und den Bedarf nicht mehr decken kann. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können sicher sein, dass viele von den im neuen Investitionsrahmenplan genannten Projekte nicht kommen werden.

Bei Ramsauer fallen Reden und Handeln auseinander. Er kündigt neue Prioritäten bei den Investitionen in die Verkehrswege an und bedient jedoch nur regionale Interessen. Wir fordern klare Prioritäten bei Verkehrsprojekten mit nationaler Bedeutung. Sie müssen unabhängig von regionalen Interessen mittel- und langfristig finanziert werden.