Ramsauer hat antidemokratische Allüren

Nach den schlechten Wahlergebnissen für die Union erweist sich Verkehrsminister Ramsauer als der schlechteste Verlierer: Noch am Wahlabend lässt er die Auswirkungen auf die Verkehrsprojekte in den betroffenen Ländern überprüfen. Motto: Wer die Union abwählt, bekommt kein Geld. Aber es gilt immer noch, dass darüber nicht der Verkehrsminister, sondern das Parlament entscheidet, erklärt Florian Pronold.

Es fällt der Union sichtlich schwer, das Votum der Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu schlucken. Der schlechteste Verlierer von allen ist Verkehrsminister Ramsauer. Hektisch erteilt er seinem Ministerium von Brasilien aus den Auftrag, binnen 24 Stunden die Auswirkungen der Landtagswahlen auf Großprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überprüfen. Wie eine beleidigte Leberwurst ergeht er sich in antidemokratischen Allüren nach dem Motto: Wer die Union abwählt, bekommt kein Geld. In einer Demokratie gilt immer noch: Über die Verwendung der Mittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte entscheidet nicht der Verkehrsminister, sondern das Parlament.