Ramsauer baut bei Bundesverkehrswegen weiter Luftschlösser
Peter Ramsauer bleibt ein Ankündigungsminister, der deutschlandweit jedes Verkehrsprojekt verspricht, aber nicht sagt, wie er es finanzieren will. Wahrheit und Klarheit in der Verkehrspolitik siehen anders aus, kritisieren Uwe Beckmeyer und Michael Groß. Die SPD-Fraktion fordert eine intensive Beschäftigung mit den Ergebnissen der Bedarfsplanüberprüfung, die Schwarz-Gelb bisher verweigert.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Bedarfspläne der Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen überprüft und bei vielen Projekten ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis festgestellt. Er weigert sich jedoch, zu sagen, bei welchen Projekten er seine Prioritäten setzen wird.
Der Bundesminister bleibt eine klare Antwort schuldig, wie er die Menge an richtigen und wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland finanzieren will. Peter Ramsauer bleibt ein Ankündigungsminister, der deutschlandweit jedes Verkehrsprojekt verspricht, aber nicht sagt, wie er es finanzieren will. Wahrheit und Klarheit in der Verkehrspolitik sehen anders aus. Wir haben in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags den Bundesverkehrsminister gedrängt, für eine auskömmliche Finanzierung der notwendigen Verkehrsprojekte zu sorgen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine intensive Diskussion der Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. In der nächsten Sitzung am 1. Dezember 2010 muss sich der Ausschuss mit dem Thema ausführlich und auf fundierter Grundlage auseinandersetzen. Außerdem muss der Bundestag sich in einer ausführlichen Expertenanhörung mit der Bundesverkehrswegeplanung beschäftigen.
Wir kritisieren ausdrücklich, dass das Bundesverkehrsministerium die umfassenden Unterlagen erst eine Stunde vor dem Beginn der Ausschusssitzung des Bundestags vorgelegt hat. Leider war im Vorfeld eine anderslautende Vereinbarung mit dem Ministerium nicht zu treffen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich die generelle Frage nach der Systematik und der Methodik der Planung von Bundesverkehrswegen in Deutschland. Wir brauchen einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Als Grundlage brauchen wir eine neue Verkehrsprognose.
Deutschland braucht als Industrienation ein auskömmliche und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dafür brauchen wir eine fachlich gute Planung der Bundesverkehrswege, die sich nicht nach der aktuellen Kassenlage ausrichtet.