Bundesminister Peter Ramsauer wird zum Totengräber der Verkehrs-, Bau und Stadtentwicklungspolitik. Kein Kilometer Schiene oder Straße wird in den kommenden Jahren neu begonnen, erklären Uwe Beckmeyer und Johannes Kahrs.
Bundesminister Peter Ramsauer wird zum Totengräber der Verkehrs-, Bau und Stadtentwicklungspolitik. Kein Kilometer Schiene oder Straße wird in den kommenden Jahren neu begonnen.
In der Städtebauförderung droht mit der Halbierung der Mittel der finanzielle Kahlschlag auf Kosten der Städte und Kommunen. Mit der Kürzung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld droht radikaler Sozialabbau. Hier spart die Bundesregierung gerade bei den sozial schlechter gestellten Menschen.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird kaputt gespart. Klimaschutz im Gebäudebereich wird so zur Nebensache. Arbeitsplätze im Baubereich werden gefährdet. Wir fordern zur Stärkung der Binnennachfrage, die Mittel auf mindestens 1,5 Milliarden Euro anzuheben.
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sinken auf unter zehn Milliarden Euro. Selbst dieses zusammengekürzte Niveau ist durch neue Belastungen hart erkauft. Die Bahn muss in Zukunft eine Zwangsdividende von einer halben Milliarde Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern leisten. Die Luftverkehrswirtschaft wird mit einer zusätzlichen Milliarde Euro belastet. Und aus dem Straßengüterverkehr sollen durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut weitere Millionen Euro gepresst werden.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer kündigt einseitig das Maritime Bündnis auf und streicht die Hälfte der Zuschüsse für die Seeschifffahrt im Bereich Ausbildung und Beschäftigung. Das gefährdet die Seeschifffahrt in Deutschland.
Bei der Verkehrssicherheit steht die gute Arbeit von Deutschem Verkehrssicherheitsrat und Deutscher Verkehrswacht auf dem Spiel. Die schwarz-gelbe Regierung halbiert mit einem Federstrich die Mittel und gefährdet die erfolgreiche Arbeit vieler ehrenamtlicher Helfer - der Schülerlotse ist in Gefahr. Diese geplante Halbierung der Mittel muss zurückgenommen werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spricht von der großen Bedeutung der Integration sozial schwacher Menschen und Einwanderer in unsere Gesellschaft. Gleichzeitig streicht sie die Mittel für das Programm Soziale Stadt und andere Programme zusammen. Wir schließen uns der Forderung der Bauministerkonferenz der Länder an. Die Bundesregierung muss die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortführen.