Privatisierung von Seen: BVVG macht mit Verlängerung des Moratoriums wichtigen Schritt

Die BVVG will in den nächsten Monaten keine Seen zum Verkauf ausschreiben. Waltraud Wolff begrüßt diesen wichtigen Schritt. Die bisherige Praxis der Privatisierung habe zu erheblichen Protesten geführt.

Die Verlängerung des Moratoriums ist ein wichtiger Schritt. Die bisherige Praxis der Privatisierung von Seen hat zu erheblichen Protesten geführt. Können Badestellen noch von Touristen und Anwohner genutzt werden? Bleibt Angeln möglich? Diese Fragen bewegen die Menschen und sind für die Gemeinden von großer Bedeutung.

Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Die Ankündigung der BVVG gibt die Zeit, Verhandlungen über die Übertragung der Seen auf die neuen Länder zu führen. Diese Übertragung soll unentgeltlich erfolgen; die Interessen der Kommunen, gewerbsmäßigen Fischerinnen und Fischer, Anglerinnen und Angler und von Naturschutzeinrichtungen müssen dabei berücksichtigt werden.

Wichtig ist aber auch, dass es schnell zu einem Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum BVVG-Privatisierungskonzept für landwirtschaftliche Flächen kommt. Preissprünge für die Flächen belasten die Betriebe, agrarstrukturelle Aspekte und insbesondere die Existenz ortsansässiger Unternehmen, die landwirtschaftliche Flächen von der BVVG gepachtet haben, müssen stärker berücksichtigt werden.