Piraterie: Bessere Koordinierung dringend notwendig
Die SPD-Bunestagsfraktion wirft der Regierung vor, das Problem der Piraterie nur unzureichend in Angriff zu nehmen. Daher ist jetzt das Parlament gefordert, sagt Uwe Beckmeyer. In einer entsprechenden Berichterstatterrunde aller Fraktionen sollen nun Lösungsvorschläge erarbeitet werden.
Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fand in dieser Woche ein Expertengespräch zum Thema "Angriffe durch Piraten auf Handelsschiffe" statt. Eingeladen waren Experten vom Verband deutscher Reeder, Verdi und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Die Bundesregierung war durch entsprechende Mitarbeiter des BMVBS, dem BMWI, dem AA und dem BMI vertreten.
Als Ergebnis ist festzustellen, dass es eine Reihe von neuen Informationen vorgetragen wurden, es aber offensichtlich keine verlässliche Koordinierung innerhalb der Bundesregierung gibt. Durch die Befragung der Experten wurde deutlich, dass es auf Seiten der Bundesregierung keine Zusammenführung und Filterungen der vor Ort gewonnen Erkenntnisse gibt.
Lösungsvorschläge der Experten, wie zum Beispiel die partielle Mitfahrt von Mitarbeitern der Bundespolizei auf deutschen Schiffen, verpuffen ohne, dass sie richtig überprüft und fachübergreifend in Angriff genommen werden. Der maritime Koordinator koordiniert nicht in dieser Frage sondern verweist bei jeder Gelegenheit darauf, dass es in der Piraterie kein Patentrezept gäbe.
Hier und jetzt ist daher das Parlament gefordert. Auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion werden alle fünf Fraktionen eine Berichterstatterrunde einberufen, die Vorschläge zur Lösung des Piraterieproblems aufzeigt. Dazu sollen die entsprechenden Vertreter der Fachressorts in den einzelnen Bundesministerien in die Sitzungen mit eingeladen werden.
Zwischen den Obleuten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen ist vereinbart worden, dass zeitnah zu einer 1. Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden eingeladen wird.
Es ist zu begrüßen, dass die anderen Fraktionen auf unseren Vorschlag zur Bildung einer solchen Fachrunde eingegangen sind.