Petersberger Klimadialog: reden ist gut – handeln ist besser

Reden ist immer gut. Deshalb macht der Petersberger Dialog Sinn. Es macht auch Sinn, die außen- und sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels zum Beispiel im Rahmen des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat stärker auf die politische Agenda zu setzen. Letztlich zählen aber nur die Taten. Und dort werden weder die EU noch Deutschland den Ansprüchen gerecht.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung:

1. Sie muss ein klares Bekenntnis zum europäischen 30-Prozent-Minderungsziel abliefern. Mit einem solchen Bekenntnis zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen würde der UN-Prozess ein Vielfaches mehr an Impulsen erhalten als durch den schönsten Dialog. Umweltminister Röttgen fällt aber abermals mehr durch Ankündigungen auf als durch Handeln.
   
   
2. Schwarz-Gelb muss endlich eine Evaluierung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms von Meseberg vorlegen. Dieses war im Koalitionsvertrag für Ende vergangenen Jahres angekündigt worden, ist aber den atom- und energiepolitischen Irrungen und Wirrungen der vergangenen zwölf Monate zum Opfer gefallen. Zuständig ist auch hier vor allem Umweltminister Röttgen. Er muss liefern.
   
   
3. Die Bundesregierung muss jetzt einen glaubwürdigen Mechanismus zur Erreichung und Überprüfung der eigenen Klima- und Energieziele ins Leben rufen. Die Ethikkommission mahnt einen solchen Mechanismus an, Großbritannien macht es vor. Deutschland braucht jetzt ein Klimaschutzgesetz wie es die SPD schon mehrfach skizziert hat und auch von maßgeblichen Teilen der Wirtschaft unterstützt wird. Mit klaren Teilzielen für die einzelnen Sektoren, mit klaren Zwischenzielen und mit einem Überprüfungsgremium, das unabhängig von den Regierungsfarben agiert.

So verstanden würde der Petersberger Klimadialog echte Impulse für den weltweiten Klimaprozess bringen. Die Zeit für solche Vorschläge läuft.