Perspektive der EU-Mitgliedschaft bleibt größter Reformanreiz

Die Mitteilung der Hohen Beauftragter Catherine Ashton zur Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nicht erst die Ereignisse in Nordafrika haben offenbar werden lassen, dass die Europäische Union sich in ihrer Nachbarschaftspolitik verzettelt hat. Die jetzt vorgelegte Strategie geht weg von Wunschvorstellungen regionaler Kooperation, die sich in der Realität leider viel zu oft als realpolitisches Hindernis erwiesen haben. Gewählt wurde stattdessen ein länderspezifischer Ansatz, der es ermöglicht, mit unterschiedlichen Partnern in unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu arbeiten. Dies wird die ENP auf den richtigen Weg führen.

Trotzdem ist der gesamte Entwurf stark von der mangelnden außenpolitischen Ambition der EU-Mitgliedsstaaten geprägt. Zu viele Willenserklärungen, statt mutiger Konkretisierungen. Mehrfach musste die Verabschiedung der Mitteilung aufgrund massiver Einwänden aus den europäischen Hauptstädten verschoben werden, da man sich auf Ebene der Außenminister bzw. Staats- und Regierungschefs nicht auf gemeinsame Standpunkte einigen konnte.

Gerade im Falle der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist in den vergangenen Monaten häufig zu verzeichnen gewesen, dass ein eklatanter Widerspruch zwischen Anspruch und Realität nicht von der Hand zu weisen ist. Wer sich heute auf dem Tahrir-Platz als Freiheitskämpfer feiern lässt, kann nicht morgen im Nachbarland der Bürgerbewegung seine Solidarität verweigern. Den Mangel an politischer Gestaltungskraft - wie er dieser Tage häufig bemängelt wird - darf man jedoch nicht der Hohen Vertreterin anlasten, sie ist ebenso eine Getriebene dieser inkonsistenten Außenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten wie die Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaft selbst.