Pressemitteilung
Parlamentarier von Union und FDP misstrauen eigener Regierung
Zu dem aktuellen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Sperre für 3.200 Mitarbeiterstellen in den JobCentern nicht aufzuheben, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme.
Union und FDP haben gegen das Votum der SPD beschlossen, die Sperre für 3.200 Mitarbeiterstellen in den JobCentern nicht aufzuheben. Sie gehen sogar so weit, der von ihnen gestellten Bundesregierung zu misstrauen. Anders ist es nicht zu erklären, dass Union und FDP mit ihrer Mehrheit beschließen, der Aufhebung der Sperre durch das Arbeitsministerium und durch das Finanzministerium die Einwilligung des Haushaltsausschusses vorzuschalten.
Das ist Blockade pur und schadet den Arbeitsuchenden, denen eine bestmögliche Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz vorenthalten wird. Auch die Mitarbeiter in den JobCentern werden mit dieser Entscheidung im Regen stehen gelassen - ein gutes Arbeitsumfeld sieht anders aus.