Orban hat die Demokratie nicht verstanden

Der ungarische Ministerpräsident und seine Partei FIDESZ haben aus den jüngsten Konflikten um das Mediengesetz und die neue ungarische Verfassung nichts gelernt. Mit seinem neuen Vorstoß, seine Vorgänger wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht zu bringen, belegt er abermals: er hat die Demokratie nicht verstanden. Oder er will sie nicht verstehen. Wie in keinem anderen EU-Land dürfte es auch in Ungarn den Straftatbestand der Staatsverschuldung nicht geben.

Die Auseinandersetzung darüber, welche Schuldenlast ein Staat noch zu tragen vermag, ist politisch, aber doch nicht juristisch zu führen. Eine solche Debatte gehört ins Parlament, aber nicht vor Gericht. Nicht einmal mehr der Gutgläubige kann der mit Zweidrittelmehrheit regierenden FIDESZ abnehmen, es mit der parlamentarischen Demokratie wirklich ernst zu nehmen. Wer im Nachhinein Rechtsgrundlagen zu schaffen versucht, um Menschen zu bestrafen, verstößt gegen den europäischen Wertekanon des Rechtsstaates. Aber Victor Orban geht es ja nicht um das Verschuldungsproblem. Nein, er will missliebige politische Gegner, endgültig delegitimieren und diskreditieren. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. Der Staatshaushalt Ungarns wurde und wird ja nicht allein vom Regierungschef, sondern vom Parlament mit Mehrheit beschlossen. Will er dann auch noch alle Abgeordneten strafrechtlich verfolgen, die in den vergangenen Wahlperioden für das nationale Budget gestimmt haben?

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss endlich mit ihrem Parteifreund Orban, der immerhin Vizevorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, Klartext reden. Und die EU-Kommission steht in der Pflicht, den Plänen der ungarischen Regierung eine klare Absage zu erteilen. Will FIDESZ ihr Land nicht selbst zu einer autoritär regierten Bananenrepublik degradieren, muss die ungarische Regierungspartei unverzüglich wieder auf das europäische Wertefundament zurück kehren.