Mehr Transparenz und brauchbare Informationen für Verbraucher fordert die SPD-Fraktion. Eine unabhängige Ombudsstelle ist nach Ansicht von Elvira Drobinski-Weiß das geeignete Instrument, zum Beispiel unfaire Einkaufspraktiken wie die Zahlungvon Treue-Boni melden zu können.

 

Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, an die Zulieferer unfaire Einkaufspraktiken wie die Zahlung von Treue-Boni oder willkürliche Auslistungen im Lebensmitteleinzelhandel melden können. Denn die Konzentration am Lebensmittelmarkt auf wenige Unternehmen setzt diese in eine Machtposition, deren Missbrauch zu Lasten der Verbraucher, Arbeitnehmer, der Umwelt und des Wettbewerb selbst gehen kann. Bislang werden Verstöße von den betroffenen Produzenten und Lieferanten aus Angst vor Sanktionen oft nicht gemeldet. Die bei der Ombudsstelle gesammelten Informationen können die Arbeit des Kartellamtes erleichtern.

 

Wir fordern faire Arbeitsbedingungen und einen gesetzlich garantierten Mindestlohn für die Beschäftigten. Denn mit Verweis auf den Preisdruck vergeht in der Ernährungswirtschaft kaum eine Verhandlung ohne Forderung der Unternehmensvertreter nach niedrigeren Löhnen und geringeren Sozialleistungen.

 

Wir fordern mehr Transparenz und brauchbare Informationen für Verbraucher und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen: Auch sie leiden unter dem Missbrauch von Marktmacht, wenn immer häufiger billigere Ersatzstoffe in der Lebensmittelproduktion eingesetzt werden, und wenn die angebotenen Produkte dem Wunsch der Verbraucher nach nachhaltig erzeugten Lebensmitteln nicht entsprechen.

Wir fordern, dass Unternehmen künftig auch über soziale und ökologische Bedingungen im Handel und bei den Zulieferern berichten. Damit würde transparent und vergleichbar, ob und wie verantwortungsvoll Unternehmen agieren.

 

Wir erwarten breite Unterstützung für unseren Antrag. Denn auch CDU/CSU und FDP haben sich mehrfach öffentlich für die Einrichtung der Ombudsstelle ausgesprochen. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte eine öffentliche Anhörung zur Nachfragemacht des Einzelhandels den Handlungsbedarf deutlich gemacht. Aber bisher blieb die Bundesregierung untätig.

 

Das Bundeskartellamt meldet eine Konzentration von 85 Prozent des Absatzmarktes auf die vier größten Handelsunternehmen. Inzwischen wurde eine Sektoruntersuchung im Bereich des Lebensmittelhandels eingeleitet.