OECD-Vorschläge gegen Steuergestaltungen sind Mahnung für Schwarz-Gelb

Die Vorschläge der OECD zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung sind zu begrüßen. Unter den sozialdemokratischen Finanzministern Eichel und Steinbrück wurden effektive Regelungen zur Beendigung unerwünschter Steuerspar-Modelle in das Einkommensteuerrecht aufgenommen. Dadurch wurden missbräuchliche Verlustverrechnungen und Steuerstundungsmodelle beendet. Die steuerrechtlichen Regelungen zur Missbrauchsbekämpfung müssen aber durch umfassende Auskunfts- und Offenlegungspflichten ergänzt werden, um ihre volle Wirksamkeit entfalten zu können.

Es ist deshalb ein großes Ärgernis, dass im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb eine Überprüfung der Kontenabrufs mit dem Ziel seiner Einschränkung angekündigt wird. Die SPD fordert Bundesfinanzminister Schäuble auf, keine Einschränkung des Kontenabrufs vorzunehmen und die Vorschläge der OECD umgehend darauf hin zu prüfen, welche Maßnahmen zur Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltungen umgesetzt werden können.